"Das Land muss jetzt planen, planen, planen" - 8.6.17

Staatssekretär Norbert Barthle spricht in Warthausen über wichtige Verkehrsprojekte in der Region

CDU-Staatssekretär Norbert Barthle (blaue Krawatte) diskutierte in Warthausen mit Bürgern über Verkehrsprojekte in der Region. Foto: Gerd Mägerle

Von Gerd Mägerle

Warthausen - Die Nordumgehung von Warthausen, die Ortsumfahrungen im Zuge der B 312 oder der Aufstieg zur B 30: Zu diesen und weiteren großen Straßenbauprojekten, die im Raum Biberach geplant sind, hat Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium am Dienstagabend in Warthausen informiert. Tenor: Alle diese Straßen sind wichtig und notwendig. Der Bund habe dazu seine Hausaufgaben gemacht, nun liege es am Land, die konkreten Planungen bis zur Baureife voranzutreiben.


Der CDU-Kreisverband Biberach und die CDU Warthausen hatten Barthle eingeladen, um über Verkehrsprobleme in und um Warthausen zu diskutieren. Dabei sparte Barthle nicht mit Kritik am grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Dieser habe mehrere wichtige Straßenprojekte wie die Nordumfahrung von Warthausen oder die Umgehungen von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen erst gar nicht für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgeschlagen. "Wir haben sie auf Bundesebene da 'reingehoben", so Barthle. "Das Geld dafür steht bereit, aber das Land muss jetzt planen, planen, planen", wiederholte Barthle mehrfach vor den rund 40 Besuchern im Knopfstadel.


Folgende Projekte wurden thematisiert:
Ortsumgehung Warthausen: Die geplante, etwa 1,8 Kilometer lange Umgehung zweigt südlich von Röhrwangen von der B 465 ab und schließt südlich von Herrlishöfen an die L 267 an. Damit soll der Durchgangsverkehr aus der Warthauser Ortsmitte auf die Umgehung verlagert werden. Die Straße koste rund 13,6 Millionen Euro (ohne Planungskosten), sagte CDU-Gemeinderat Franz Schuy und fügte hinzu: "Seit 40 Jahren kämpfen wir um die Straße und es tut sich nichts."


Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei mit 4,9 bewertet worden, was sehr gut sei, so Barthle. "Das ist eine ausgesprochen wirtschaftliche Maßnahme." Jetzt sei es Sache des Landes, das Projekt zur Baureife zu führen. Geschehe dies nicht rechtzeitig, fließe das Geld in baureife Projekte in andere Bundesländer ab. CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger sagte, dass das Land bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 200 neue Stellen für Straßenplaner schaffen wolle. "Aber diese Leute müssen wir erst einmal finden." Sollte das geplante interkommunale Industriegebiet (IGI) im Rißtal kommen, könnte sich die Trasse der Umgehung möglicherweise etwas verändern, war zu hören.


B 312-Ortsumfahrungen: Die B 312 sei ein regional bedeutsamer Autobahnzubringer, so Barthle. Deshalb seien auch die Umfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen im vordringlichen Bedarf des BVWP. "Sie verbesserten die Verkehrssicherheit und entlasten die Anwohner." Es komme zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs von 93 Prozent, sagte Barthle. Auch hier stehe das Geld bereit, jetzt müsse das Land planen. Ringschnaits Ortsvorsteher Walter Boscher wollte wissen, warum im anstehenden Raumordnungsverfahren nochmals die südliche und die nördliche Variante für die Umgehung von Ringschnait geprüft werden müssten, obwohl doch die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits einen Vorteil für die südliche Trasse ergeben habe. Das führe zu weiterem Zeitverlust. "Das kann ich leider auch nicht nachvollziehen, warum das notwendig sein soll", meinte Barthle. Die Planungshoheit liege aber beim Land.


Steffen Fink, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Tübingen teilte der SZ am Mittwoch zu diesem Thema mit: "Es finden hier keine Untersuchungen mehr statt, vielmehr werden die bereits vorliegenden Gutachten bewertet und die Argumente für und gegen die verschiedenen Trassenvarianten abgewogen."


Aufstieg zur B 30: "Der Aufstieg ist sicher sinnvoll, aber er ist als Kreisstraße geplant. Da ist der Bund zunächst außen vor", sagt Barthle. Er hoffe trotzdem auf Unterstützung von Bund und Land, sagte Franz Schuy. Der Aufstieg sei wichtig für die Verkehrsentlastung von Herrlishöfen. Komme das IGI Rißtal sei der Aufstieg ohnehin zwingend erforderlich. Das Land müsse die Straße genehmigen. "Eine Verweigerung Hermanns bedeutet, dass Herrlishöfen im Verkehr erstickt", spielte auch Schuy den Ball dem grünen Landesverkehrsminister zu. Ende 2017 wolle man das Planfeststellungsverfahren für den Aufstieg einleiten.


Weitere Projekte: Im vordringlichen Bedarf des BVWP ist auch der vierstreifige Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Hochdorf. Auch hier muss aber zunächst weiter geplant werden. Verschiedene Varianten seien bereits für die Ortsumfahrung von Riedlingen untersucht worden, sagte Barthle. Auch dieses Projekt ist im BVWP als vordringlich eingestuft. Jetzt gehe es um die Auswahl einer Variante. Keine Chance auf Realisierung bis 2030 hat laut Barthles Aussage eine Ortsumgehung von Ehingen. Sie sei lediglich im weiteren Bedarf für den BVWP angemeldet.

Copyright Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach - 08.06.2017