Zusätzliche Finanzmittel für den Bau und die Sanierung von Schulen - 18.12.17

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„Wir setzen uns für eine umfassende Qualitätswende in der Bildungspolitik ein. Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion kann nur sein: guter Unterricht und messbarer Erfolg. Dabei setzen wir nicht nur beim Inhalt des Unterrichts und der Lehrerausbildung an, sondern stellen unseren Kommunen für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für den Bau und die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung.“ , so der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger.

Damit werde, so Dörflinger weiter, mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde für den Bau und die Sanierung von Schulen für die Kommunen im Land bereit gehalten. Diese Maßnahmen schaffen die Rahmenbedingungen, auch die äußerlich sichtbare Bildungsarchitektur zu modernisieren und ihre Qualität zu stärken. Dieses Geld wird konkret vor Ort für bessere Bildungsbedingungen an den baden-württembergischen Schulen sorgen.

„Wir legen großen Wert darauf, dass bei der Verteilung der Mittel für die Schulhaussanierung des Bundes und des Landes eine Gleichstellung von finanzschwachen und nicht finanzschwachen Kommunen in Baden-Württemberg erfolgt. Dies wird über die Anwendung identischer Förderkonditionen bei beiden Fördertöpfen erreicht.“ , so Dörflinger weiter. Jede Kommune, die nicht als finanzschwach für das 251-Millionen-Programm des Bundes erachtet werde, könne sich damit darauf verlassen, dass Mittel des Landes aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung stehen.

„In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut, und darauf sind wir stolz. Denn wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen. Die faire Partnerschaft mit den Kommunen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik. Diese faire Partnerschaft setzen wir gerne fort. Die Kommunen können sich auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen.“ , führt Dörflinger weiter aus.

2019 wird das Land insgesamt 11,4 Milliarde Euro in Bildung investieren. Allein gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 1,1 Milliarden Euro.